Als Urkundenübersetzer für Portugiesisch übersetze ich fast jede Woche mindestens ein Scheidungsurteil aus Brasilien. Dieser Scheidungsnachweis wird benötigt, wenn beispielsweise nach einer Scheidung in Brasilien eine neue Eheschließung in Deutschland gewünscht ist.
Das Scheidungsurteil aus Brasilien ist jedoch schwierig zu bekommen. Außerdem muss es für die Verwendung in Deutschland spezielle Anforderungen erfüllen.
In diesem Beitrag antworte ich häufige Fragen rund um das brasilianische Scheidungsurteil, um Ihnen der Umgang mit der deutsch-brasilianischen Bürokratie zu erleichtern.
Inhaltsverzeichnis
Wozu wird ein Scheidungsurteil aus Brasilien benötigt?
Am häufigsten wird ein Scheidungsurteil aus Brasilien benötigt für eine neue Eheschließung in Deutschland. Zu diesem Zweck muss vom Standesamt bzw. Oberlandesgericht geprüft werden, ob die brasilianische Scheidung die in Deutschland geltenden rechtlichen Vorschriften erfüllt.
Eine andere Verwendung findet zum Beispiel dann statt, wenn die brasilianische Ehescheidung bei einem deutschen Standesamt nachbeurkundet werden soll, um bestimmte Rechtswirkungen zu entfalten.
In welcher Form wird ein brasilianisches Scheidungsurteil akzeptiert?
Deutsche Behörden verlangen, dass das brasilianische Scheidungsurteil vollständig eingereicht wird. Dies erfolgt in Form eines vom brasilianischen Gericht beglaubigten Aktenauszugs aus der Scheidungsakte (Carta de Sentença).
Achtung: Eine einfache Bescheinigung des Gerichts über den Stand des Verfahrens (Certidão de Objeto e Pé) reicht als Scheidungsnachweis für eine neue Eheschließung in Deutschland in der Regel nicht aus. Daher bitte vorsichtshalber nur das eigentliche Scheidungsurteil, nicht die einfache Bescheinigung übersetzen lassen und bei deutschen Behörden einreichen.
Der beglaubigte Aktenauszug enthält normalerweise nicht nur das Urteil selbst, sondern auch die Antragsschrift des beauftragten Anwalts. Diese ist erfahrungsgemäß nicht wichtig, denn sie bezieht sich lediglich auf den Anfang des Verfahrens, als die Parteien einen Antrag auf Scheidung vor Gericht gestellt haben. Die Antragsschrift beweist also nichts. Wichtig für die deutschen Behörden ist nur das eigentliche Scheidungsurteil mit dem Rechtskraftzeugnis.
Manchmal ist das brasilianische Scheidungsurteil keine eigenständige Urkunde, sondern es ist im Protokoll einer mündlichen Gerichtsverhandlung (Termo de Audiência) enthalten. Diese Form wird problemlos in Deutschland akzeptiert.
Außerdem muss das Scheidungsurteil aus Brasilien mit einer Haager Apostille (Apostila de Haia) versehen sein. Die Haager Apostille dient als Bestätigung der Echtheit einer ausländischen Urkunde zur Verwendung in Deutschland.
Wird das elektronische Scheidungsurteil akzeptiert?
In Brasilien bekommt man das Scheidungsurteil häufig im Rahmen einer sogenannten elektronischen Gerichtsakte (e-Akte). Das heißt, das Scheidungsurteil wird nicht gestempelt oder unterschrieben. Stattdessen enthält es eine digitale Signatur mit Hashwert sowie Informationen für die Echtheitsprüfung auf dem Internetportal der Justizverwaltung des jeweiligen Bundesstaates. Das elektronische Scheidungsurteil wird jedoch in Deutschland erfahrungsgemäß nicht akzeptiert.
Die Lösung in diesem Fall ist, das elektronische Scheidungsurteil von einem brasilianischen Notar beglaubigen zu lassen.
Eine solche Beglaubigung erfolgt so:
- Zuerst prüft der brasilianische Notar die Echtheit des elektronischen Scheidungsurteils im Internet und bestätigt mit seinem Siegel, dass die Urkunde echt ist.
- Sobald das elektronische Scheidungsurteil einen Stempel und eine Unterschrift enthält, kann es problemlos mit einer Apostille versehen werden.
- Mit der Beglaubigung des brasilianischen Notars und der Apostille wird es auch in Deutschland amtlich akzeptiert.
Bei welcher Stelle bekomme ich ein brasilianisches Scheidungsurteil?
Ein brasilianisches Scheidungsurteil bekommen Sie nur bei dem Gericht, das die Scheidung ausgesprochen hat.
Typischerweise erhalten beide Eheleute bei einer Scheidung eine beglaubigte Abschrift des Scheidungsurteils. Dies ist genau das, was Sie in Deutschland als Scheidungsnachweis benötigen.
Falls kein Scheidungsurteil vorhanden ist, muss man beim zuständigen Familiengericht (Vara de Família) eine beglaubigte Kopie anfordern. Dies erfolgt leider nur durch einen Anwalt. Denn in Brasilien dürfen die in einem Gerichtsprozess beteiligten Personen keine beglaubigten Kopien von Gerichtsakten selbst beantragen.
Welche Informationen enthält ein brasilianisches Scheidungsurteil?
Das Scheidungsurteil aus Brasilien hat leider kein standardisiertes Format. Jeder Richter verwendet seine eigenen Formulierungen. Manchmal werden im Urteil nicht einmal die Personalien der Parteien genannt, weil diese Angaben bereits in anderen Blättern der Gerichtsakte zu sehen sind. Der Text wird außerdem oft in einem einzigen Absatz ohne jede logische Einteilung oder Überschriften abgefasst. Den in Deutschland üblichen Aufbau eines Urteils (bestehend aus Rubrum, Tenor, Entscheidungsgründen) gibt es in Brasilien nicht.
Im Großen und Ganzen enthält ein brasilianisches Scheidungsurteil jedoch folgende Elemente:
- Zusammenfassung des Sachverhalts: Wer hat den Scheidungsantrag gestellt? Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen? Wie wird das gemeinschaftliche Vermögen der Eheleute aufgeteilt?
- Nennung der rechtlichen Grundlagen für die Scheidung
- Entscheidung
- gerichtliche Anordnungen zur Archivierung der Akte sowie zur Registrierung der Scheidung beim zuständigen Standesamt
Ein Versorgungsausgleich findet bei einer brasilianischen Scheidung nicht. Die von den Parteien getroffene Scheidungsvereinbarung mit Sorgerechts- und güterrechtlichen Regelungen muss jedoch gerichtlich anerkannt werden und wird in das Scheidungsurteil aufgenommen.
Was ist ein Rechtskraftzeugnis?
Das Rechtskraftzeugnis (Certidão de Trânsito em Julgado) ist ein Stempel oder Vermerk auf der Rückseite eines Scheidungsurteils, der beweist, dass die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil abgelaufen ist. Damit ist die Scheidung endgültig rechtswirksam.
Eine andere Bezeichnung für Rechtskraftzeugnis ist Rechtskraftnachweis.
Bei einvernehmlichen Scheidungen enthält das brasilianische Scheidungsurteil oft die Information, dass das Urteil unmittelbar rechtswirksam wird. In diesem Fall benötigt man natürlich kein Rechtskraftzeugnis.
Was ist eine notarielle Scheidung?
In Brasilien kann man sich seit circa 2007 nicht nur vor Gericht, sondern auch vor einem Notar scheiden lassen. Das nennt man außergerichtliche Scheidung (Divórcio Extrajudicial), die auch sofort rechtswirksam ist.
In diesem Fall erhält man natürlich kein Scheidungsurteil und kein Rechtskraftzeugnis, sondern eine notarielle Scheidungsurkunde (Escritura Pública de Divórcio), auch bekannt als Scheidungsprotokoll.
Eine Ausfertigung (Traslado) der notariellen Scheidungsurkunde kann man als Privatperson ganz einfach beim Notar anfordern. Einen Anwalt braucht man nur einmal beim eigentlichen notariellen Scheidungstermin, nicht für die Anforderung einer Ausfertigung der Scheidungsurkunde.
Die notarielle Scheidungsurkunde aus Brasilien ist ein extrem langes und kompliziertes Dokument, deshalb sind die Übersetzungskosten im Vergleich zu jenen eines gerichtlichen Scheidungsurteils signifikant höher. Um die genauen Übersetzungskosten zu erfahren, nutzen Sie bitte die praktische Online-Beratung.
