Brasilien ist ein unglaublich bürokratisches Land. Unmengen an Daten werden erfasst und übermittelt, Berge von Papier werden angefordert und müssen eingereicht werden, Stempelabdrücke haben eine faszinierende Wirkung auf den normalen Bürger. Die brasilianische Bürokratie – das Ergebnis einer jahrhundertealten Tradition – scheint ein schwer zu überwindender Dschungel zu sein.
Wenn auch Sie den Bürokratiedschungel in Brasilien überwinden wollen, müssen Sie die brasilianische Bürokratie anhand von 10 Fakten verstehen, die ich unten auf der Grundlage meiner langjährigen Erfahrung als Urkundenübersetzer für brasilianisches Portugiesisch präsentiere.
Inhaltsverzeichnis
Ohne die Steuer-ID läuft nichts
Bei der Beantragung eines Reisepasses, Bewerbung um einen Studienplatz, Anmeldung zu einer Eheschließung und sogar bei einem Online-Kauf benötigen brasilianische Staatsangehörige unbedingt eine Steuer-ID (CPF). Ohne diese läuft absolut nichts im brasilianischen Alltag.
Früher hatte jeder neben dem Personalausweis auch eine Steuerzahlerkarte mit der Nummer der Steuer-ID bei sich. Heutzutage ist die Steuer-ID bereits im Personalausweis (Carteira de Identidade) oder im Führerschein (Carteira de Habilitação) ersichtlich, so dass keine zusätzliche Karte mitgeführt werden muss.
Seit ein paar Jahren bekommt jedes neugeborene Kind in Brasilien eine Steuer-ID bereits bei der Beurkundung der Geburt durch das Standesamt. Damit wird jeder neue Bürger direkt nach der Geburt nicht nur für Steuerzwecke, sondern auch für Identitätsfeststellungen erfasst. Dies ist ähnlich wie bei der US-amerikanischen Social Security Number.
Update: Im Januar 2024 ist das Gesetz 14.534 in Kraft getreten, wonach der brasilianische Personalausweis (Registro Geral, kurz: RG) abgeschafft und die Steuer-ID ganz offiziell zur neuen ID-Nummer wird. Bisher war es für jeden brasilianischen Staatsangehörigen möglich, 27 Personalausweise (einen in jedem Bundesstaat) zu besitzen – mit dem neuen Carteira de Identidade Nacional (CIN) wird es nur einen einzigen, nationalen Ausweis geben mit derselben Nummer wie die CPF.
Der bisherige RG gilt nur noch bis 28. Februar 2032, der Besitz eines neuen CNI – ausgestellt auf Sicherheitspapier, im Scheckkartenformat oder als elektronischer Ausweis – ist für alle brasilianischen Staatsangehörigen Pflicht.
Es gibt eine allgemeine Wahlpflicht
Für brasilianische Staatsbürger im Alter von 18 bis 70 Jahren besteht eine Wahlpflicht. Man muss also einen gültigen Wählerausweis (Título de Eleitor) besitzen. Wer einen Wahlgang verpasst, muss die eigene Abwesenheit gegenüber dem zuständigen Wahlgericht begründen.
Mehrere Wahlgänge ohne annehmbare Begründung zu verpassen, das bringt negative Auswirkungen mit sich. Dann gelten beispielsweise neben einer Geldstrafe auch viele der Einschränkungen wie bei fehlender gültiger Steuer-ID: kein Reisepass, keine Studienaufnahme an einer staatlichen Hochschule, keine Kreditaufnahme bei staatlichen Banken und so weiter.
Die Wahlpflicht gilt ebenfalls für brasilianische Staatsangehörige, die im Ausland leben. Allerdings nur für die alle vier Jahre stattfindenden Präsidentenwahlen. Hier hat man die Möglichkeit, sich für den Wahlkreis des Konsularbezirks umzumelden, in dem man wohnt. In Deutschland gibt es nur drei Konsulate von Brasilien. Brasilianer, die beispielsweise in Karlsruhe wohnen, müssen in München wählen – und dafür 300 Kilometer fahren. Alternativ kann man die entsprechende Geldstrafe für das Nichterscheinen zahlen. Sonst bekommt man keinen neuen Pass.
Es herrscht eine Beglaubigungskultur
In Brasilien herrscht eine regelrechte Beglaubigungskultur. Ein Beispiel: Geburtsurkunden werden ohne notarielle Unterschriftsbeglaubigung (reconhecimenro de firma) misstrauisch angesehen, das Dienstsiegel des Standesbeamten genügt nicht.
Außerdem neigen Brasilianer dazu, Dokumente in beglaubigter Kopie (cópia autenticada) zu besitzen – als zusätzliche Ausführung des Dokuments für den Fall der Fälle.
Das führt dazu, dass ein Dokument manchmal so viele Stempelabdrücke enthält (Beglaubigung der Kopie sowie der Unterschrift von jedem einzelnen beteiligten Amtsträger), dass es irgendwann schwer zu lesen wird.
Die brasilianische Beglaubigungskultur ist sicherlich ein gutes Geschäft für Notare! Der Staat verdient aber auch damit, denn bei jeder notariellen Beglaubigung werden bestimmte Abgaben entrichtet, die zur Finanzierung beispielsweise der Rentenkassen von Staats- und Justizbediensteten oder der technischen Ausrüstung von Justizbehörden.
Es gibt kein Melderegister
In Brasilien gibt es kein Melderegister. Das bedeutet, dass jeder in einen neuen Ort umziehen darf, ohne irgendwelche Behörde darüber zu informieren.
Als Wohnsitznachweis (comprovante de residência) wird normalerweise eine Strom- oder Telefonrechnung eingereicht. Diese Art von Wohnsitznachweis ist zum Beispiel für die Eröffnung eines Bankkontos in Brasilien erforderlich, wird in Deutschland jedoch nicht immer akzeptiert.
Das Standesamt ist zugleich Notariat
Manchmal fungiert ein Standesamt als Notariat, Protestbehörde, Immobilienregister oder Register für Entmündigungen und Vormundschaften. Dies ist insbesondere in Südbrasilien oder auch in kleineren Kommunen im ganzen Land der Fall.
Die Bezeichnung für sowohl die Standesämter als auch Notariate und sonstige öffentliche Register ist cartório. Die cartórios lassen sich unter anderem wie folgt unterteilen:
- Cartório do Registro Civil (Standesamt),
- Cartório de Notas (Notariat),
- Cartório do Registro de Imóveis (Immobilienregister) sowie
- Cartório de Interdições e Tutelas (Register für Entmündigungs- und Vormundschaftserklärungen).
Ein brasilianischer Standesbeamter (Oficial do Registro Civil) ist kein Beamter, sonst Amtsträger der freiwilligen Gerichtsbarkeit in einem bestimmten Gerichtsbezirk. Solche Urkundspersonen unterliegen der bundesstaatlichen Justizverwaltung und werden von dieser nach einem bestandenen Prüfungsverfahren öffentlich bestellt.
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Eine Scheidung darf auch vor dem Notar erfolgen
Wenn brasilianische Eheleute sich einvernehmlich scheiden lassen möchten, müssen sie nicht zwingend vor Gericht gehen. Denn in diesem Fall besteht die Möglichkeit, die Scheidung mittels einer Willenserklärung von einem Notar beurkunden zu lassen.
Die notarielle Scheidung wurde deshalb eingeführt, um die brasilianische Justiz zu entlasten. Einen Anwalt benötigt man dafür trotzdem. Die Gebühren für die notarielle Scheidung sind außerdem nicht unerheblich.
Negativbescheinigungen haben eine besonders große Bedeutung
Negativbescheinigungen (Certidão Negativa) spielen in Brasilien eine wichtige Rolle. Man braucht sie fast überall bei Rechtsgeschäften.
Zum Beispiel: Eine Negativbescheinigung des Registers für Vermögenssperren im Fall eines notariellen Immobiliengeschäfts.
Weitere Beispiele: Bescheinigung über das Nichtbestehen von Steuerschulden für Unternehmen sowie Unbedenklichkeitsbescheinigung für Ärzte, Ingenieure, Krankenpfleger und sonstige reglementierte Berufe.
Geburtsurkunden werden nicht nur vom Geburtsstandesamt angefertigt
Wenn man auf die Schnelle eine aktuelle brasilianische Geburtsurkunde benötigt und weit entfernt vom Geburtsort wohnt, ist es meistens möglich, eine Geburtsurkunde beim Standesamt um die Ecke anzufordern. Vorausgesetzt, beide Standesämter nehmen am EDV-Zentralsystem des Standesamtswesens teil und können damit Daten austauschen.
In diesem Fall wird die Geburtsurkunde durch das Standesamt der Geburt elektronisch angefertigt und enthält eine digitale Signatur. Dann wird sie durch das andere Standesamt auf Sicherheitspapier ausgedruckt und enthält dann ganz normal einen Stempel und eine Unterschrift.
Viele Urkunden werden in einem einzigen Absatz abgefasst
Alle notariellen Urkunden sowie standesamtliche Urkunden im ausführlichen Format und sogar Gerichtsurteile werden in einem einzigen Absatz geschrieben. Dabei gibt es keine logische Einteilung und damit keine Trennung von Gedankenzusammenhängen. Aufzählungen werden einfach durch Kommata getrennt; das Semikolon wird dabei selten verwendet.
Diese Tradition der brasilianischen Bürokratie wurde offenbar von Portugal übernommen. Denn die alten portugiesischen Urkunden aus der Kolonialzeit wurden ebenfalls in einem Absatz abgefasst, möglicherweise um Verfälschungen oder zumindest nachträgliche Änderungen zu vermeiden.
Dies erschwert die Lesbarkeit der Urkunde für normale Bürger. Außerdem kann es zu Auslegungsverschiedenheiten führen, wie es beispielsweise bei Aufzählungen der Fall ist. Trotzdem bleibt die jahrhundertelange Tradition der monolithischen Urkunden weiter erhalten.
Zugelassene Rechtsanwälte sind Doktoren
Gemäß einem Gesetz aus Jahr dem 1827 (Gesetz über die Gründung von rechtswissenschaftlichen Studiengängen) ist den in Brasilien zugelassenen Rechtsanwälten erlaubt, den Doktortitel zu führen. Der einfache Abschluss eines Jurastudiums ohne die bestandene Zulassungsprüfung der Rechtsanwaltskammer berechtigt wiederum lediglich zum Führen des Titels „Bacharel“.
Die leitende Urkundsperson in einem brasilianischen Notariat hat in der Regel einen Juraabschluss und führt deshalb den Titel „Bacharel“, wird aber im Alltag auch mit „Doktor“ angesprochen.
Diese Tradition führt auf die besondere Rolle der Juristen in der brasilianischen Geschichte zurück. Aus den juristischen Hochschulen sind nämlich im 19. und 20. Jahrhundert viele führende Männer der brasilianischen Politik, der brasilianischen Literatur und der brasilianischen Gesellschaft im Allgemeinen hervorgegangen. Dieses Phänomen der Geschichte Brasiliens nennt man „Bacharelismo“.
Übrigens: Im brasilianischen Sprachgebrauch werden auch hohe Beamte, Politiker und sonstige wichtige oder als gebildet empfundene Personen mit „Doktor“ angesprochen. Dies ist sogar bei amtlich zugelassenen Übersetzern der Fall, wie ich selbst mehrfach erlebt habe, als ich beeidigter Übersetzer in Brasilien war!
